AGB / Teilnahmebedingungen
SPRACHSCHULE
DSH-TRAINING
Uwe Goerlitz
Hohe Straße 1
44139 Dortmund
www.dsh-training.de
§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache
(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns, der SPRACHSCHULE DSH-TRAINING, Inhaber Uwe Goerlitz, Hohe Straße 1, 44139 Dortmund (im Folgenden DSH TRAINING) und den Teilnehmern, die Kurse buchen oder weitere Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Verbraucher.
(2) Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Es werden verschiedene Sprachkurse mit bestimmter Laufzeit bzw. bestimmter Unterrichtsstundenzahl angeboten. Informationen zu den einzelnen Kurs- bzw. Niveaustufen halten wir auf unserer Webseite www.dsh-training.de in der Rubrik Kursinfo (https://www.dsh-training.de/kurse/) bereit.
(2) Die Mindestteilnehmeranzahl beträgt 12 (zwölf) Teilnehmer. DSH-TRAINING ist nicht zur Kursdurchführung verpflichtet, wenn die Teilnehmeranzahl weniger als 12 (zwölf) Teilnehmer beträgt. Tritt dieser Fall ein, erhält der Kursteilnehmer bereits geleistete Zahlungen vollständig und gebührenfrei zurückerstattet.
(3) DSH-TRAINING behält es sich vor, von den in den aktuellen Kurs-Programmen angegebenen Unterrichtszeiten und -orten abzuweichen.
(4) Gegenstand des Vertrages ist bei Anmeldungen aus Drittstaaten auch die Übermittlung von Dokumenten, welche z.B. zur Beantragung eines Visums erforderlich sind.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Sofern ein Vertrag zwischen DSH-TRAINING und dem Teilnehmer nicht unmittelbar unter Anwesenden geschlossen wird, gelten nachfolgende Regelungen:
(2) Die von DSH-TRAINING auf der Website dargestellten Angebote der Kurse sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(3) Das Anfordern eines Angebots über das Angebotsformular oder per E-Mail oder sonstiger Mitteilung zu einer Leistung verpflichtet den anfragenden Teilnehmer nicht zur Zahlung und bedeutet keinerlei Kaufverpflichtung.
(4) Wir übersenden dem Teilnehmer ein Angebot mit Kurs-, Leistungs- und Zahlungsinformationen. Das Angebot von DSH-TRAINING ist verbindlich und gilt erst als angenommen, wenn innerhalb des Zahlungsziels die in dem Angebot aufgeführte Vergütung (Kursgebühr und ggf. weitere Kosten) vollständig auf unserem Konto gutgeschrieben oder eine vereinbarte Anzahlung geleistet wurde.
(5) Nach erfolgter Zahlung der Kursgebühr zuzüglich der Bearbeitungsgebühr und ggf. zusätzlicher Kosten für Auslandsanmeldungen erhält der Teilnehmer eine Zahlungsbestätigung und – falls erforderlich – ein Einladungsschreiben.
§ 4 Abschlussprüfung und Folgekurse
(1) Die Anmeldung für einen Folgekurs der nächst höheren Stufe ist nur gültig, wenn der Abschlusstest des vorherigen Kurses bestanden wurde. Bei Nichtbestehen des Abschlusstests kann die gleiche Kursstufe kostenpflichtig wiederholt werden. Nicht in Anspruch genommene Leistungen können nachträglich nicht erstattet werden.
(2) Kann aufgrund von Krankheit oder einem sonstigen wichtigen Grund nicht an der Abschlussprüfung teilgenommen werden, dann wird auf Antrag ein Termin zum kostenlosen Nachschreiben der Prüfung von DSH-TRAINING festgelegt. Krankheit oder sonstiger wichtiger Grund müssen nachgewiesen werden (ärztliches Attest, Bescheinigung).
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Die aktuellen Preise können den Angaben unserer Webseite entnommen werden und stehen als PDF-Download-Dokument zur Verfügung.
(2) Die Kursgebühren werden vor Kursbeginn innerhalb des angegebenen Zahlungsziels gemäß Angebot gezahlt. Erfolgt innerhalb des Zahlungsziels keine Zahlung, besteht kein Anspruch auf einen Kursplatz oder eine sonstige Leistung.
(3) Sämtliche von DSH-TRAINING angegebenen Preise bzw. Gebühren verstehen sich als Endpreise. Die Preise sind umsatzsteuerfrei nach §4 Nr. 21a bb) UStG.
§ 6 Teilnehmerinformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten; Korrekturhinweis
(1) Die Anmeldung des Teilnehmers mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Beschreibung, Preis etc.) wird von uns nicht gespeichert. Die Teilnahmebedingungen erhält der Teilnehmer als pdf-Datei in unserer Bestätigungs-E-Mail zugesandt.
(2) Der Teilnehmer kann die Teilnahmebedingungen aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn der Teilnehmer die Beschreibung der gebuchten Leistung auf unserer Webseite für eigene Zwecke sichern möchte, kann er vor dem Absenden des Angebotsformulars z.B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.
(3) Der Teilnehmer kann seine Eingaben vor dem Absenden des Angebotsformulars jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Der Anfrageprozess kann auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beendet bzw. abgebrochen werden.
§ 7 Gewährleistung
Für die Rechte der Teilnehmer bei Sach- und Rechtsmängeln hinsichtlich einzelner Leistungsbestandteile gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Leistungsbereitstellung.
§ 8 Verschiebung eines Termins
(1) Wird ein Kurstermin unabgesprochen nicht wahrgenommen, verfällt der Anspruch auf die Leistung.
(2) Eine Verschiebung der Kursteilnahme auf einen späteren Termin ist kostenlos nur bis 1 Woche vor Kursbeginn möglich. In der Woche vor Kursbeginn wird eine Gebühr in Höhe von 50 EUR fällig, nach Kursbeginn ist eine Verschiebung ohne vorherige Bestätigung von uns nicht mehr möglich. Der Sprachschüler kann seinen gebuchten Kursplatz – nach vorheriger Absprache mit uns – an einen anderen Sprachschüler weitergeben.
§ 9 Zusätzliche Bedingungen bei Kursbuchungen aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten (Drittstaaten)
(1) Wir empfehlen allen in Drittstaaten ansässigen Interessenten an unseren Sprachkursen und sonstigen Leistungen, sich vor der Kursanmeldung auf der Webseite der jeweils zuständigen deutschen Auslandsvertretung (Botschaft, Konsulat) zu den Nachweisen über gebuchte Sprachkurse und sonstigen Voraussetzungen für die Visumserteilung zu erkundigen.
(2) Eine Erstattung der Kursgebühr ist in der Regel nicht möglich, wenn die Sprachkursbuchung eine Bedingung für die erfolgreiche Beantragung eines Visums darstellt und wegen vermeidbarer Gründe, die außerhalb des Einflussbereichs von DSH-TRAINING liegen, die Erteilung dieses Visums abgelehnt wurde. Vermeidbare Gründe sind z.B. fehlerhafte Dokumente oder mangelnde Studienbefähigung.
(3) In Ausnahmefällen ist eine anteilige Erstattung möglich. Das Ablehnungsschreiben der Botschaft (beglaubigte Kopie) und die Zahlungsbestätigung (und falls erfolgt, auch die Einladung) müssen in unserem Büro vor gebuchtem Kursbeginn vorgelegt bzw. uns per Post oder PDF zugesandt werden.
(4) Erhält der Sprachkursteilnehmer aufgrund der von DSH-TRAINING ausgefertigten Dokumente ein Visum, dann ist eine Erstattung der Kursgebühr nicht mehr möglich.
§ 10 Haftung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Teilnehmer regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ebenso bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
§ 11 Sonderveranstaltungen
Die Teilnahme an den freiwilligen Sonderveranstaltungen, z.B. Ausflügen, Exkursionen, Abschluss- oder Kursfeiern, erfolgt auf eigene Gefahr. Ein Versicherungsschutz besteht nicht.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollte der Teilnehmer die Bestellung bei uns als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen vorgenommen haben, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unserer Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 13 Verbraucherinformation: Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.